21.11.2020 / Ausland / Seite 6

»Angriff auf fundamentale Freiheitsrechte«

Frankreich: Geplantes »Sicherheitsgesetz« erschwert Kontrolle von Einsatzkräften

Hansgeorg Hermann

Im Windschatten islamistischer Terrorakte will die französische Regierung unter Präsident Emmanuel Macron die Bürgerrechte ihrer 67 Millionen Landsleute hart beschneiden. Kernpunkt eines dem Parlament seit einer Woche vorliegenden neuen Gesetzestextes zur »globalen Sicherheit« ist ein künftig staatlich garantierter Schutz der Ordnungskräfte – Polizei, Gendarmerie, private Sicherheitsdienste – vor öffentlicher Kontrolle.

Die Gesetzesvorlage, die mit der absoluten Mehr...

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