Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2024
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Aus: Ausgabe vom 25.11.2020, Seite 2 / Inland

Haseloff: Einheitliches Votum zu Rundfunkbeitrag

Magdeburg. Bei der entscheidenden Abstimmung zu einem höheren Rundfunkbeitrag soll Sachsen-Anhalts Regierungskoalition aus Sicht von Ministerpräsident Reiner Haseloff möglichst geschlossen auftreten. Das sagte der CDU-Politiker am Dienstag in Magdeburg. Derzeit entzweit der Umgang mit der Beitragserhöhung die »schwarz-rot-grüne« Koalition. Während SPD und Grüne das Vorhaben mittragen wollen, will Haseloffs CDU dagegen stimmen. Bleibt die CDU bei ihrem Nein, könnte die Erhöhung des Rundfunkbeitrags zum 1. Januar am Veto aus Sachsen-Anhalt scheitern. Auch die AfD will das Vorhaben ablehnen. (dpa/jW)