28.11.2020 / Ausland / Seite 6

Kriminell in Bratislava

Slowakei: Regierung verschärft antikommunistische Gesetzgebung. KP kündigt rechtliche Schritte an

Matthias István Köhler

Am 1. Dezember tritt in der Slowakei eine Verschärfung des Gesetzes »über die Immoralität und Rechtswidrigkeit des kommunistischen Systems« von 1996 in Kraft. Laut der Novelle werden sowohl die Kommunistische Partei der Tschechoslowakei als auch die Kommunistische Partei der Slowakei zwischen 1948 und 1989 als »kriminelle« Organisationen eingestuft. Gleichzeitig werden Texte und Symbole von Denkmälern verbannt, die das »kommunistische, nationalsozialistische oder fa...

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