30.11.2020 / Politisches Buch / Seite 15

Illiberale Rechtstradition

Zeitschrift Marxistische Erneuerung analysiert antidemokratische Grundstrukturen der Bundesrepublik

Holger Czitrich-Stahl

Neuerdings fordern Regierung und Teile der Opposition wieder verstärkt, die »wehrhafte Demokratie« müsse sich gegen Übergriffe wie jüngst vor dem Reichstagsgebäude durchsetzen. Gleichzeitig erweisen sich die deutschen Sicherheitsorgane als offen für Faschisten, wie menschenverachtende Chats jede Woche erneut beweisen. Dass letzteres keine neue Erscheinung ist, sondern bereits in den Gründungsjahren der Bundesrepublik Deutschland System hatte, ist in der aktuellen Z....

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