Paris: Neufassung von »Sicherheitsgesetz«

Paris. Die Proteste gegen rassistische Polizeigewalt und das geplante »Sicherheitsgesetz« haben an Frankreichs Staatsspitze eine Krise ausgelöst. Präsident Emmanuel Macron empfing am Montag Minister und Parlamentsvertreter im Élyséepalast. Die Justiz leitete nach dem brutalen Einsatz gegen einen schwarzen Musikproduzenten Ermittlungsverfahren gegen vier Beamte wegen »vorsätzlicher Gewalt« sowie »Falschaussage« ein. Zwei von ihnen kamen in U-Haft, zwei wurden unter Justizaufsicht gestellt. Innenminister Gérald Darmanin sollte sich am Abend vor einem Parlamentsausschuss äußern. Der Fraktionsvorsitzende der Präsidentenpartei LREM, Christophe Castaner, kündigte in der Nationalversammlung an, die Regierungsmehrheit werde eine »vollständige Neufassung« von Artikel 24 des »Sicherheitsgesetzes«, der das Filmen von Beamten im Einsatz kriminalisiert, vorschlagen. (dpa/AFP/jW)