01.12.2020 / Schwerpunkt / Seite 3

»Leid darf nicht Begründung für weiteres Leid sein«

Anti-BDS-Bundestagsbeschluss und Klage dagegen. Gespräch mit Judith Bernstein, Ahmed Abed, Amir Ali und Christoph Glanz

Jakob Reimann

Sie verklagen den Bundestag. Worum geht es?

Amir Ali: Aus unserer Sicht geht es darum, dass der Bundestag sich mit der Resolution auf die Seite der ultrarechten israelischen Regierung stellt, die ein Apartheidsystem praktiziert und das Leben der Palästinenser massiv beschränkt.

Ahmed Abed: Mit der Anti-BDS-Resolution verletzt der Bundestag das Recht der Kläger auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Er ruft sogar zum Rechtsbruch auf, indem er Städte und Kommunen dazu ...

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