04.12.2020 / Ausland / Seite 6

Politik vor Recht

EU verständigt sich auf neues Sanktionsregime zur Bestrafung von Individuen bei »Menschenrechtsverstößen«. Kommentar

Wiebke Diehl

Individuelle Sanktionen seien ein gerechteres Instrument als Wirtschaftssanktionen, so die Argumentation der Verfechter eines EU-Sanktionsmechanismus nach dem Vorbild des US-amerikanischen »Global Magnitsky Act«. Niemand könne doch etwas dagegen haben, die Verantwortlichen für schwere Menschenrechtsverstöße zur Verantwortung zu ziehen, und dafür reiche die bestehende Gesetzgebung d...

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