05.12.2020 / Inland / Seite 4

Volksentscheid abgeschmettert

Hamburg: Verfassungsgericht schützt Schuldenbremse

Kristian Stemmler

Hamburg ist kein gutes Pflaster für Vorhaben der direkten Demokratie. Am Freitag ereilte das Volksbegehren »Schuldenbremse streichen!« dasselbe Schicksal wie die Volksinitiative zur Bekämpfung des Pflegenotstands in den Kliniken im Mai 2019. Das Hamburgische Verfassungsgericht stoppte nun das Begehren, das einen Volksentscheid über die Streichung der neoliberalen Schuldenbremse aus der Landesverfassung zum Ziel hatte. Der »rot-grüne« Senat hatte im April gegen das V...

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