08.12.2020 / Ausland / Seite 6

Kommunisten im Visier

Polen: Antrag auf Verbot der KP beim Verfassungsgericht. Vorwurf »totalitärer Bestrebungen«

Reinhard Lauterbach, Poznan

In Polen hat Justizminister Zbigniew Ziobro beim Verfassungsgericht das Verbot der Kommunistischen Partei des Landes (KPP) beantragt. In der am Sonntag von der amtlichen Nachrichtenagentur PAP veröffentlichten Begründung heißt es, die KPP »orientiere sich« an den Vorbildern »totalitärer Regime des 20. Jahrhunderts«, sie wolle »die freiheitliche Demokratie mit Gewalt stürzen und nach dem Vorbild der sowjetischen Oktoberrevolution ein Regime von Terror und Zwangskolle...

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