Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 11.12.2020, Seite 2 / Ausland

EU-Gipfel verhandelt über Haushaltsstreit

Brüssel. In Brüssel sind die EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag zu ihrem letzten Gipfel in diesem Jahr zusammengekommen. Zentrale Themen bei dem zweitägigen Treffen sind die Suche nach einer Lösung im EU-Haushaltsstreit mit Ungarn und Polen, das Klimaziel für das Jahr 2030 und mögliche Sanktionen gegen die Türkei wegen der Gasbohrungen im östlichen Mittelmeer. Ungarn und Polen hatten Mitte November ihre Zustimmung zu einem 1,8 Billionen Euro schweren Finanzpaket verweigert. Grund sind Pläne, EU-Gelder bei Verstößen gegen »Rechtsstaatlichkeit« zu kürzen. (AFP/jW)

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