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Aus: Ausgabe vom 16.12.2020, Seite 15 / Antifaschismus

Urteil nach Drohmails: Haft und Psychiatrie

Berlin. Ein mutmaßlicher Neonazi, der hinter Drohmails gegen Politikerinnen und Politiker sowie Behörden stecken soll, ist in Berlin zu vier Jahren Haft und Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus verurteilt worden. Der 32jährige habe unter dem Absender »Nationalsozialistische Offensive« zahlreiche E-Mails verschickt und darin Sprengstoffanschläge sowie weitere Tötungsdelikte angedroht, begründete das Landgericht Berlin am Montag seine Entscheidung. Der Mann aus Schleswig-Holstein wurde der Störung des öffentlichen Friedens in 26 Fällen durch Androhung von Straftaten, der Nötigung und versuchten Nötigung schuldig gesprochen. Im noch nicht rechtskräftigen Urteil hieß es, er habe eine »starke Affinität zu rechtsextremem Gedankengut«. Er sei aber wegen einer Persönlichkeitsstörung vermindert schuldfähig. Der vorbestrafte Angeklagte war im April 2019 festgenommen worden. (dpa/jW)

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