Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 29.12.2020, Seite 4 / Inland

Bayern: Polizei soll beim Löschen helfen

München. Die bayerische Polizei soll künftig bei der Löschung von »Hassbotschaften« im Internet helfen. Bei Erstattung einer Anzeige werde die Polizei auf Wunsch der Betroffenen »eine Löschungsprüfung bei den jeweiligen Plattformbetreibern anstoßen«, teilte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Montag mit. Falls dann nicht fristgerecht gelöscht werde, sei die Justiz einzuschalten, und den Betreibern drohten Bußgelder. (AFP/jW)