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Aus: Ausgabe vom 04.01.2021, Seite 7 / Ausland

US-Kongress überstimmt Veto von Trump

Washington. Erstmals in der Amtszeit von Donald Trump hat der US-Kongress ein Veto des Präsidenten gekippt. Nach dem Repräsentantenhaus überstimmte am Freitag (Ortszeit) auch der Senat Trumps Veto gegen das Gesetzespaket zum US-Militärhaushalt mit der dafür nötigen Zweidrittelmehrheit. Die Regelungen können nun trotz fehlender Unterschrift des Präsidenten in Kraft treten, 81 Senatoren stimmten für den Entwurf, 13 dagegen. Das Gesetzespaket zum Militärhaushalt umfasst ein Budget von rund 740 Milliarden US-Dollar (611 Milliarden Euro) und sieht unter anderem vor, den von Trump geplanten Abzug von US-Soldaten aus Deutschland zu blockieren sowie angedrohte Sanktionen gegen die deutsch-russische Ostseepipeline Nord Stream 2 auszuweiten. (dpa/jW)

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