Hintergrund: Antichinesische Agitation

Das »Comprehensive Agreement on Investment« (CAI) ist am 30. Dezember politisch beschlossen worden, aber noch nicht endgültig unter Dach und Fach. Wie es aus Brüssel heißt, dauert die Arbeit an technischen Formulierungen noch an; dann wird das Abkommen in die Amtssprachen der EU übersetzt und juristisch geprüft. Die darauf folgenden Debatten im Europaparlament werden Monate dauern, so dass die Vereinbarung wohl frühestens Anfang 2022 in Kraft treten kann. Und das heißt: Ihre Gegner haben noch eine Menge Zeit, um sie nach Kräften zu torpedieren.

Als Kandidaten können dabei zum einen EU-Staaten gelten, die den USA besonders nahestehen, Polen etwa. Dessen Außenminister Zbigniew Rau hatte noch am 29. Dezember darauf gedrungen, die unmittelbar bevorstehende Einigung auf das CAI zu vertagen, um »unsere transatlantischen Verbündeten an Bord zu bringen«. Zum anderen kündigt sich Widerstand einer Hardlinerfraktion im EU-Parlament an. »Kein Deal ist ein Deal, bevor das Europäische Parlament Deal sagt«, drohte am 30. Dezember der Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer (Bündnis 90/Die Grünen). Bütikofer, stellvertretender Vorsitzender der China-Delegation des EU-Parlaments, ist eines der Gründungsmitglieder der Inter-Parliamentary Alliance on China (IPAC), einer Vereinigung von Abgeordneten aus 18 nationalen Parlamenten und dem Europaparlament, das internationale Kampagnen gegen die Volksrepublik organisiert. Führende IPAC-Mitglieder neben Bütikofer sind unter anderem die Rechtsaußen Marco Rubio (USA) und Andrew Hastie (Australien). Letzterem verweigerte kürzlich Beijing wegen allzu aggressiver antichinesischer Agitation die Einreise.

Bütikofers Hauptargument gegen das CAI: China verpflichtet sich darin, umfassende Bemühungen zur Ratifizierung aller ILO-Kernarbeitsnormen zu unternehmen, insbesondere zum Verbot von Zwangsarbeit, legt sich aber dabei nicht zeitlich fest. Bütikofer will dies nicht hinnehmen. Peinlich nur: China hat bereits heute vier der acht ILO-Kernarbeitsnormen ratifiziert – und damit doppelt so viele wie die USA. (jk)