05.01.2021 / Inland / Seite 4

Zäher Kampf um Grundrechte

Jahresrückblick 2020. Heute: Widerstand gegen Überwachung und Aufrüstung im Innern. Mehrere Klagen laufen

Markus Bernhardt

Während 2020 die staatlichen Maßnahmen im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie zu einer Debatte über den drohenden »Polizeistaat« führten, blieb der Protest bei einer Reihe von erheblichen Einschnitten in die Bürgerrechte oftmals erstaunlich leise.

Erst im Dezember 2020 reichte die Gesellschaft für Freiheitsrechte e. V. (GFF) Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht gegen das im April 2019 vom Sächsischen Landtag mehrheitlich novellierte und zum 1. Januar 202...

Artikel-Länge: 6138 Zeichen

Uneingeschränkter Zugriff auf alle Inhalte: Erleben Sie die Tageszeitung junge Welt in gedruckter oder digitaler Form – oder beides kombiniert.

Nachrichtenauswahl und -aufbereitung erfordern finanzielle Unterstützung. Die junge Welt finanziert sich größtenteils durch Abonnements. Daher bitten wir alle regelmäßigen Leser unserer Artikel um ein Abonnement. Für Neueinsteiger empfehlen wir unser Online-Aktionsabo: Einen Monat lang die junge Welt als Onlineausgabe bereits am Vorabend auf jungewelt.de und als App für nur sechs Euro lesen. Das Abo endet automatisch, keine Kündigung erforderlich.

Jetzt junge Welt abonnieren

Dein Abo zählt!

Weitere Optionen unter: www.jungewelt.de/abo.