Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 08.01.2021, Seite 1 / Inland

Nord Stream 2: Landtag stimmt für Stiftung

Schwerin. Der Landtag Mecklenburg-Vorpommerns hat den Weg frei gemacht für die Gründung einer landeseigenen Umweltstiftung, die auch die Fertigstellung der Ostseegaspipeline Nord Stream 2 unterstützen soll. Das Parlament stimmte auf einer Sondersitzung am Donnerstag in Schwerin mit großer Mehrheit für einen entsprechenden Antrag der »rot-schwarzen« Landesregierung. SPD, CDU und Die Linke stimmten dafür, die AfD enthielt sich. Die gemeinwohlorientierte Stiftung soll nach den Worten von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) vorrangig Projekte im Umwelt-, Natur- und Klimaschutz fördern. Doch können sie zeitlich befristet auch wirtschaftlich aktiv werden. »Wir haben nicht vor, dass diese Stiftung die Pipeline baut oder betreibt«, sagte Schwesig. Es gebe lediglich die Möglichkeit, einen Beitrag zur Fertigstellung zu leisten. (dpa/jW)