US-Demokraten: Kurs auf Absetzung von Trump

Washington. Der führende Vertreter der Demokratischen Partei im US-Senat, Charles Schumer, hat nach den Krawallen in Washington die sofortige Absetzung von Präsident Donald Trump gefordert. »Was gestern im US-Kapitol passiert ist, war ein Aufstand gegen die Vereinigten Staaten, aufgehetzt durch den Präsidenten«, sagte Schumer am Donnerstag. »Dieser Präsident sollte keinen Tag länger sein Amt behalten«, forderte er und erklärte, dass der schnellste Weg eine Amtsenthebung auf Basis des Zusatzartikels 25 der US-Verfassung sei. Dafür müssten Vizepräsident Michael Pence und Trumps Kabinett die Enthebung befürworten und Senat und Repräsentantenhaus mit Zweidrittelmehrheit zustimmen. Sollten Pence und das Kabinett ein solches Verfahren nicht einleiten, solle der Kongress ein reguläres Amtsenthebungsverfahren anstrengen, so Schumer. US-Medien hatten am Mittwoch abend (Ortszeit) berichtet, dass einzelne Kabinettsmitglieder eine Enthebung nach Artikel 25 diskutiert hatten.

Unterdessen haben Kräfte der Hauptstadtpolizei mit der Errichtung eines rund zwei Meter hohen Metallzauns rund um das Parlamentsgebäude begonnen. Die verstärkten Sicherheitsmaßnahmen würden zunächst für 30 Tage bestehen bleiben, sagte Polizeichef Robert Contee am Donnerstag. Bis zum Wochenende würden rund 6.200 Angehörige der Nationalgarde aus verschiedenen Bundesstaaten die lokalen Sicherheitskräfte unterstützen. Die Washintoner Polizei helfe den Sicherheitskräften des Kapitols am Donnerstag zudem mit rund 850 Beamten, so Contee. Die verschärften Sicherheitsmaßnahmen und der Einsatz der Nationalgarde werden damit auch bis zur Amtseinführung des neuen Präsidenten Joseph Biden am 20. Januar gelten. Die dafür vor dem Parlamentsgebäude bereits errichteten Tribünen waren am Mittwoch zum Teil von Anhängern des amtierenden Präsidenten Donald Trump besetzt worden.(dpa/jW)