Regierung in den Niederlanden zurückgetreten

Den Haag. Wenige Wochen vor der Parlamentswahl im März ist die niederländische Regierung in Reaktion auf eine Affäre um Kinderbeihilfen zurückgetreten. »Der Rücktritt ist unvermeidlich«, sagte Premier Mark Rutte am Freitag in Den Haag. Der Rechtstaat habe in ganzer Linie versagt und »Bürger gegen einen mächtigen Staat nicht geschützt«. Im Kampf gegen angeblichen Betrug hatten die Steuerbehörden von etwa 2013 bis 2019 von den Eltern Zehntausende Euro an Kitazuschüssen zurückgefordert. Dadurch verschuldeten sich Familien hoch und gerieten in Not. Im gesamten Zeitraum war der rechtsliberale Rutte Regierungschef. (dpa/jW)