Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
Gegründet 1947 Montag, 23. Dezember 2024, Nr. 299
Die junge Welt wird von 3005 GenossInnen herausgegeben
Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025 Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
Aus: Ausgabe vom 18.01.2021, Seite 2 / Inland

Zweifel an Visumsfreiheit von Thailands König

Berlin. Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags zweifeln die Rechtsauffassung des Auswärtigen Amts an, wonach der König von Thailand Rama X. für seine Privataufenthalte in Deutschland kein Visum benötige. Das lasse sich »durch Anwendung und Auslegung der einschlägigen Gesetze jedenfalls nicht begründen«, heißt es in einem Rechtsgutachten, das im Auftrag der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen (Die Linke) erstellt wurde und der Deutschen Presseagentur vorliegt. Dagdelen fordert die Bundesregierung auf, die in dem Gutachten beschriebene Regelungslücke zu nutzen und dem König eine erneute Einreise zu verweigern. (dpa/jW)