Ungarn: Weiter illegale »Pushbacks«

Budapest. Einen Monat nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gegen die pauschale Abschiebung von Asylsuchenden hält Ungarn immer noch an dieser Praxis fest. Seit dem Urteil am 17. Dezember habe die Grenzpolizei mehr als 3.000 Flüchtlinge über die Grenze nach Serbien zurückgedrängt, ohne dass sie die Möglichkeit gehabt hätten, einen Asylantrag zu stellen, sagte Andras Lederer vom ungarischen Helsinki-Komitee am Sonntag in Budapest. »Dass die ungarische Grenzpolizei auch einen Monat nach dem EuGH-Urteil diese Abschiebungen praktiziert, stellt einen offenen Rechtsbruch dar«, sagte Lederer. Am 17. Dezember hatte der EuGH entschieden, dass Ungarn gegen europäisches Asylrecht verstoße. (dpa/jW)