03.09.2003 / Ansichten / Seite 3

Monopoly

Freihändige Auftragsvergabe an die Bahn AG bestätigt

Rainer Balcerowiak

Mit dem heutigen Urteil des Brandenburgischen Oberlandesgerichtes, dem allgemein Pilotcharakter bescheinigt wird, ist der 1994 anläßlich der Umwandlung der Deutschen Bahn von einem Staatsbetrieb in eine privatwirtschaftliche Aktiengesellschaft postulierte Wille zum »Wettbewerb auf der Schiene« im Bereich des Regionalverkehrs faktisch zu den Akten gelegt worden. Die Bundesländer haben laut dem Urteil das Recht, Leistungen des schienengebundenen Regionalverkehrs auch ...

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