03.09.2003 / Inland / Seite 6

Bahn AG bleibt Monopolist

Oberlandesgericht Brandenburg entscheidet: Keine Ausschreibungspflicht im Regionalverkehr

Rainer Balcerowiak

Der Vergabesenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts hat am Dienstag zwei Beschwerden der Connex Regiobahn GmbH gegen die pauschale Vergabe der Verkehrsleistungen des schienengebundenen Personennahverkehrs (SPNV) an die Deutsche Bahn AG als unbegründet zurückgewiesen. Zur Begründung hieß es, daß »gemeinwirtschaftliche Leistungen des SPNV nicht zwingend der Ausschreibungsverpflichtung des EU-Gemeinschaftsrecht oder des untergesetzlichen nationalen Vergaberechtes...

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