»Schuldenbremse« von Braun nicht in Frage gestellt

Berlin. Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hat sich bemüht, die Aufregung über seine Äußerungen zu einer Grundgesetzänderung im Zusammenhang mit der »Schuldenbremse« zu dämpfen. Es sei ganz bestimmt nicht seine Absicht gewesen, »eine allgemeine Debatte zur Aufhebung der Schuldenregel auszulösen«, sagte er am Mittwoch auf eine entsprechende Frage in einer Pressekonferenz der Bundesregierung. Braun betonte: »Mein Vorschlag in dem Zusammenhang, wie man den Weg zur schwarzen Null gesetzlich vorzeichnet, zielte ja darauf ab, verbindlicher als fortgesetzt mit der Notfallklausel zu handeln. Und nicht darauf, die Schuldenregel in Frage zu stellen.« (dpa/jW)