Kritik an möglichem neuen Prozedere für Wahl

Berlin. Die Pläne der Bundesregierung, die mit Verweis auf die Pandemielage die Kandidatenaufstellung für die Bundestagswahl ohne Präsenzversammlungen ermöglichen sollen, stoßen bei der Opposition auf erhebliche Bedenken. FDP und Grüne bemängelten am Mittwoch Rechtsunsicherheiten in der Verordnung des Innenministeriums. Der rechtspolitische Sprecher der Fraktion Die Linke, Friedrich Straetmanns, betonte: »Parteiinterne Vorgänge haben nichts in den Händen des Bundesinnenministers zu suchen.« Aus der AfD kam der Vorwurf, durch das Vorhaben würden demokratische Grundsätze zur Disposition gestellt. Den Plänen zufolge sollen die Parteien ihre Kandidaten ausnahmsweise auf elektronischem Weg und per Briefwahl bestimmen dürfen. (dpa/jW)