30.01.2021 / Inland / Seite 2

Klage gegen Polizeigesetz bleibt

Bayern: Bündnis kritisiert Änderungen an der Novelle als nicht ausreichend

Kristian Stemmler

Trotz der geplanten Änderungen am bayerischen Polizeiaufgabengesetz (PAG), die am kommenden Donnerstag erstmals im Landtag debattiert werden sollen, wird der Protest gegen das Gesetz fortgesetzt. Vertreter des Münchner Bündnisses »#NoPAG« und der Berliner Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) erklärten am Freitag, dass die von der Landesregierung beschlossene Novellierung nicht ausreichend sei. Das PAG bleibe verfassungswidrig. Man werde daher an der Klage gegen da...

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