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01.02.2021 / Inland / Seite 8

»Müssen aufdecken, was damals tatsächlich geschah«

EuGH verpflichtet Behörden, Aufklärung von Polizeigewalt gegen »S 21«-Proteste zu unterstützen. Ein Gespräch mit Dieter Reicherter

Gitta Düperthal

Der brutale Polizeieinsatz 2010 im Stuttgarter Schlossgarten gegen Kritiker des Bahnprojekts »Stuttgart 21«, kurz »S 21«, wurde fünf Jahre später für rechtswidrig erklärt. Nach zehn Jahren urteilt nun der Europäische Gerichtshof, EuGH, die Behörden sollten Dokumente dazu bekanntgeben oder begründen, weshalb sie es nicht tun. Was hilft das jetzt noch?

Ich habe das Verfahren als Kläger geführt, aber viele Betroffene, etwa Verletzte durch den damaligen rechtswidrigen P...

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