03.02.2021 / Schwerpunkt / Seite 3

»Kaum möglich, noch autoritärer zu formulieren«

NRW-Versammlungsgesetz richtet sich gegen das Grundrecht der Versammlungsfreiheit. Gespräch mit Michèle Winkler

Markus Bernhardt

Nachdem die nordrhein-westfälische Landesregierung aus CDU und FDP bereits 2018 das Polizeigesetz verschärft hatte, hat der Landtag in der vergangenen Woche über den Entwurf für ein eigenes Versammlungsgesetz für Nordrhein-Westfalen beraten. Wie bewerten Sie den Gesetzentwurf?

Dieses Gesetz soll das Versammlungsgesetz des Bundes ablösen, das bisher in NRW Anwendung findet. Es wäre kaum möglich gewesen, den Entwurf noch autoritärer und repressiver zu formulieren. Er i...

Artikel-Länge: 5126 Zeichen

Uneingeschränkter Zugriff auf alle Inhalte: Erleben Sie die Tageszeitung junge Welt in gedruckter oder digitaler Form – oder beides kombiniert.

Nachrichtenauswahl und -aufbereitung erfordern finanzielle Unterstützung. Die junge Welt finanziert sich größtenteils durch Abonnements. Daher bitten wir alle regelmäßigen Leser unserer Artikel um ein Abonnement. Für Neueinsteiger empfehlen wir unser Online-Aktionsabo: Einen Monat lang die junge Welt als Onlineausgabe bereits am Vorabend auf jungewelt.de und als App für nur sechs Euro lesen. Das Abo endet automatisch, keine Kündigung erforderlich.

Jetzt junge Welt abonnieren

Dein Abo zählt!

Weitere Optionen unter: www.jungewelt.de/abo.