04.02.2021 / Ansichten / Seite 8

Staatsblackbox

Verfassungsschutz muss nicht aussagen

Arnold Schölzel

Wer an Gewaltenteilung glaubt, muss streng genommen parlamentarische Untersuchungsausschüsse ablehnen: Entweder gilt die Unabhängigkeit von Exekutive, Legislative und Judikative – oder nicht. Das klingt lebensfremd, hat aber praktische Folgen wie die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Mittwoch: Es bestätigt im Fall des Attentats auf dem Berliner Breitscheidplatz 2016 dem Bundesamt für Verfassungsschutz, dass es keine V-Mannführer aussagen lassen muss. In...

Artikel-Länge: 2816 Zeichen

Uneingeschränkter Zugriff auf alle Inhalte: Erleben Sie die Tageszeitung junge Welt in gedruckter oder digitaler Form – oder beides kombiniert.

Nachrichtenauswahl und -aufbereitung erfordern finanzielle Unterstützung. Die junge Welt finanziert sich größtenteils durch Abonnements. Daher bitten wir alle regelmäßigen Leser unserer Artikel um ein Abonnement. Für Neueinsteiger empfehlen wir unser Online-Aktionsabo: Einen Monat lang die junge Welt als Onlineausgabe bereits am Vorabend auf jungewelt.de und als App für nur sechs Euro lesen. Das Abo endet automatisch, keine Kündigung erforderlich.

Jetzt junge Welt abonnieren

Dein Abo zählt!

Weitere Optionen unter: www.jungewelt.de/abo.