Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 06.02.2021, Seite 1 / Inland

Bundesregierung droht Moskau nach Ausweisung

Berlin. Die Bundesregierung hat die Ausweisung von drei EU-­Diplomaten, darunter ein Deutscher, aus Russland scharf kritisiert und mit Konsequenzen gedroht. »Wir halten diese Ausweisung für ungerechtfertigt und glauben, dass das eine weitere Facette in dem ist, was ziemlich fernab von Rechtsstaatlichkeit im Augenblick gerade in Russland zu beobachten ist«, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag. Außenminister Heiko Maas (SPD) sagte, die Ausweisung sei »in keiner Weise gerechtfertigt« und beschädige das Verhältnis Russlands zu Europa weiter. Russland hatte zuvor drei Diplomaten aus Deutschland, Polen und Schweden zu unerwünschten Personen erklärt. Die Diplomaten des schwedischen und polnischen Konsulats in St. Petersburg sowie ein Mitarbeiter der deutschen Botschaft in Moskau hätten an nicht genehmigten Protesten teilgenommen. (dpa/jW)