08.09.2003 / Ansichten / Seite 2

Antikriegsaktionen im Visier der Ankläger: Wie beliebig sind in Frankfurt Gesetzestexte?

Martin Singe arbeitet im Kölner Sekretariat des »Komitee für Grundrechte und Demokratie«, das während des Irak-Krieges Blockadeaktionen vor Militärstützpunkten organisierte

Interviw: Thomas Klein

F: Sie haben kürzlich darauf hingewiesen, daß es demnächst voraussichtlich zu einer Prozeßlawine wegen Aktionen des zivilen Ungehorsams gegen den Irak-Krieg kommt. Um was geht es dabei? Es geht um die Teilnahme an Sitzblockaden vor der Frankfurter Airbase in diesem Frühjahr. In dieser Sache wird den Teilnehmern eine Ordnungswidrigkeit, einigen auch Nötigung und Widerstand gegen die Staatsgewalt vorgeworfen. Insgesamt ist das Vorgehen der Staatsanwaltschaft sehr w...

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