11.02.2021 / Titel / Seite 1

Kabinett der Union Buster

Regierung legt Schutz für Initiatoren von Betriebsräten auf Eis. Gewerkschafter und Opposition sprechen von »Blockade« und »Arbeitsverweigerung«

Oliver Rast

Es ist leidlich bekannt: Geht es um Beschäftigtenrechte, versagt das Bundeskabinett – beim Schutz von Betriebsräten (BR) etwa. Der im März 2018 unterzeichnete Koalitionsvertrag zwischen Unionsparteien und SPD enthält ein paar flotte Redewendungen, mehr nicht. Dort steht unter anderem: »Wir wollen die Gründung und Wahl von Betriebsräten erleichtern.«

Die Umsetzung dürfte dauern. Denn: Am Mittwoch sollte ein Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Sozia...

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