11.02.2021 / Schwerpunkt / Seite 3

Absage an die Friedenspolitik

Der Entwurf zum Wahlprogramm der Partei Die Linke 2021 muss grundlegend geändert werden

Sevim Dagdelen und Ulla Jelpke

Sprache kann verräterisch sein. Im Programmentwurf zur Bundestagswahl, den die beiden scheidenden Linke-Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger zu verantworten haben, werden zentrale friedenspolitische Positionen der Partei relativiert. Im Text heißt es etwa bezogen auf den EU-Haushalt, man wolle »weniger Ausgaben für militärische Aufrüstung«. Von der einstigen Ablehnung der Militarisierung der EU keine Spur, Aufrüstung als Ziel wird nicht abgelehnt, es solle...

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