USA: Coronahilfspaket passiert Senat

Washington. Das von US-Präsident Joseph Biden angestrebte 1,9 Billionen US-Dollar schwere Coronahilfspaket ist im Kongress einen wichtigen Schritt nach vorne gekommen. Der Senat beschloss am Freitag mit knapper Mehrheit eine Haushaltsresolution, in der die Hilfen festgeschrieben sind. Das ist eine Vorstufe für einen späteren Gesetzestext. Bei der Senatsabstimmung am Freitag morgen (Ortszeit) nach einer Marathonsitzung gab Vizepräsidentin Kamala Harris in ihrer Rolle als Senatsvorsitzende den Ausschlag: Der Text wurde mit einer Mehrheit von 51 zu 50 Stimmen verabschiedet.

Die 50 Senatoren von Bidens Demokraten stimmten geschlossen für die Resolution, die 50 republikanischen Senatoren dagegen. In einer solchen Pattsituation hat Vizepräsidentin Harris ein Stimmrecht. Der Senatstext muss nun noch mit einer Resolution des Repräsentantenhauses zusammengeführt werden. Dann kann der eigentliche Gesetzestext zu den Coronahilfen beschlossen werden, was allerdings noch Wochen dauern dürfte.

Demokraten und Republikaner streiten heftig über das neue Konjunktur- und Hilfspaket mit einem Umfang von umgerechnet knapp 1,6 Billionen Euro. Bidens Vorschlag sieht unter anderem 160 Milliarden US-Dollar für Coronaimpfungen, Tests und Gesundheitspersonal, 130 Milliarden US-Dollar für eine sichere Wiedereröffnung von Schulen sowie 350 Milliarden US-Dollar Hilfen für Städte und Bundesstaaten vor. Millionen Bürger sollen zudem Schecks über 1.400 Dollar erhalten. Die oppositionellen Republikaner halten die Hilfen für übertrieben und nicht ausreichend zielgerichtet. Der republikanische Senator John Cornyn warf den Demokraten vor, sie wollten »Geld aus dem Fenster werfen«. Biden betonte, er halte an der Höhe der Hilfsschecks von 1.400 Dollar fest. Er zeigte sich aber bereit, den Empfängerkreis stärker einzugrenzen.

Zehn republikanische Senatoren haben einen Gegenvorschlag im Umfang von 618 Milliarden US-Dollar vorgelegt, was der Präsident seinerseits als nicht ausreichend zurückgewiesen hat. (AFP/jW)