13.02.2021 / Ausland / Seite 7

Untersuchung von Kriegsverbrechen

Endlich: Der Internationale Strafgerichtshof kommt nach Palästina. Ein Gastkommentar von Norman Paech

Norman Paech

Alles Völkerrecht ist politisch. Es regelt die Beziehungen zwischen den Staaten, und die sind politisch, ob im Krieg oder Frieden. Das erklärt auch, weswegen der Prozess der Entstehung von Völkerrecht bis zu seiner Verbindlichkeit so zeitraubend ist. Das internationale Strafrecht hat über 50 Jahre gebraucht, bis es vom Auftrag der UN-Generalversammlung an die Völkerrechtskommission 1946 bis zu seiner vertraglichen Kodifizierung im Römischen Statut 1998 die Strafverf...

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