16.02.2021 / Inland / Seite 4

Regelung mit Vorbildcharakter

Berlin: Jüngst beschlossenes Versammlungsgesetz wohl bundesweit bürgerfreundlichste und liberalste Variante

Markus Bernhardt

In mehreren Bundesländern tobt aktuell der Kampf um das Recht auf Versammlungsfreiheit. So laufen in Nordrhein-Westfalen Bürgerrechtsorganisationen und antifaschistische Gruppen Sturm gegen die geplanten Einschnitte in das Versammlungsrecht (siehe jW vom Montag). Ihnen stößt besonders übel auf, dass der Gesetzentwurf von Vertretern der...

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