Regierungsstreit um Lieferkettengesetz

Berlin. Auch nach der Einigung innerhalb der Bundesregierung auf einen Kompromiss zum Lieferkettengesetz gibt es Medienberichten zufolge Streit zwischen Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Wie der Spiegel und das Nachrichtenportal The Pioneer am Donnerstag berichteten, wandte sich Altmaiers Staatssekretär Ulrich Nußbaum in einem Brief an Heils Staatssekretär Björn Böhning und warf dem Arbeitsministerium vor, beim Gesetzentwurf gegen Vereinbarungen verstoßen zu haben. Laut den Berichten beklagte sich Nußbaum in dem Schreiben darüber, dass Böhning die Ressortabstimmung über den Gesetzentwurf »entgegen des besprochenen Verfahrens« mit einem Text eingeleitet habe, »der nicht mit mir konsentiert worden ist«. (AFP/jW)