23.02.2021 / Schwerpunkt / Seite 3

»Eine solche Feindpropaganda gibt es nur gegen links«

Paragraph 129: Kriminalisierung von Aktivisten wird durch Behörden gezielt medial aufgebauscht. Ein Gespräch mit Björn Elberling

Kristian Stemmler

Seit Herbst werden diverse Verfahren gegen linke Aktivisten auf Grundlage des Paragraphen 129 des Strafgesetzbuches, also des Vorwurfs der Bildung einer kriminellen Vereinigung, geführt, so auch gegen die Antifaschistin Lina E. aus Leipzig, die Sie vertreten. Wird die Repression gegen Linke verschärft?

Das ist sicher richtig. Das geht einher mit einem gesamtgesellschaftlichen Klima, in dem immer wieder die imaginierte Gefahr von »linksextremistischer Gewalt« gepusht...

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