Hintergrund: Verfolgungsfuror aufklären

Anlässlich des 50. Jahrestags des sogenannten Radikalenerlasses in der BRD im Januar 2022 rufen verschiedene Persönlichkeiten und Organisationen dazu auf, die Opfer der staatlichen Repressions- und Diffamierungspolitik zu rehabilitieren und finanziell für das erlittene Unrecht zu entschädigen. Einen entsprechenden Aufruf haben Klaus Lipps, Sprecher des Bundesarbeitsausschusses der Initiativen gegen die Berufsverbote, und die von Berufsverboten Betroffenen Silvia Gingold, Werner Siebler, Dorothea Vogt, Matthias Wietzer und Michael Csaszkóczy initiiert. Unterstützt wird dieser von einer Reihe von Bundestagsabgeordneten, dem Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Die Linke), von Wissenschaftlern, Künstlerinnen und Künstlern wie der Auschwitz-Überlebenden und Sängerin Esther Bejarano oder dem Liedermacher Hannes Wader, sowie von Jörg Hofmann, dem Ersten Vorsitzenden der IG Metall, dem DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann, dem Verdi-Chef Frank Werneke, der GEW-Vorsitzenden Marlies Tepe.

»Wir planen, unsere Unterschriftensammlung das ganze Jahr hindurch fortzuführen«, so Klaus Lipps aus Baden-Baden, der als Lehrer selbst jahrelang und schließlich erfolgreich gegen sein Berufsverbot kämpfte. »Wir werden mit zahlreichen Veranstaltungen im gesamten Bundesgebiet auf das Unrecht von damals, das bis heute fortwirkt, aufmerksam machen«, so Lipps auf der Internetseite der Initiative. Das gelte insbesondere für die Bundesländer Bayern und Baden-Württemberg, die eine Aufarbeitung des Radikalenerlasses bis heute verweigerten bzw. ihn in abgewandelter Form weiter verwendeten. Betroffen von der staatlichen Repressionspolitik, die mit einer gesellschaftlichen Ächtung und persönlicher Diffamierung einherging, waren beileibe nicht einzig Kommunistinnen und Kommunisten, sondern auch linke Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, Aktivistinnen und Aktivisten aus der Friedensbewegung, Mitglieder der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN) und teils sogar linke Mitglieder der SPD.

»Das erlittene Unrecht darf nicht in Vergessenheit geraten. Die Tausenden Opfer des sogenannten Radikalenerlasses und der Berufsverbotspolitik müssen endlich rehabilitiert und entschädigt werden«, forderte Patrik Köbele, Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), deren Mitglieder und Anhänger vor allen Dingen ins Visier der Behörden und Inlandsgeheimdienste geraten waren, am Dienstag auf jW-Anfrage. Der Antikommunismus war nicht nur die Grundtorheit des letzten Jahrhunderts. Er hatte schwerwiegende Folgen für die vielen Menschen, deren einziges Vergehen gewesen sei, sich gegen Faschismus, Militarisierung und Krieg engagiert zu haben, so Köbele weiter. (bern)

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