Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 01.03.2021, Seite 2 / Inland

SPD-Vorstand berät Entwurf für Wahlprogramm

Berlin. Die SPD-Parteispitze will offenbar den deutlichen Ausbau des Sozialstaats und Klimaschutz ins Zentrum ihres Bundestagswahlprogramm stellen. Wie aus einem Entwurf des Wahlprogramms hervorgeht, der den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben) vorliegt, soll etwa die Hartz-IV-Grundsicherung in heutiger Form abgeschafft und durch ein sogenanntes Bürgergeld ersetzt werden. »Sinnwidrige und unwürdige Sanktionen schaffen wir ab«, heißt es in dem Entwurf. Er soll an diesem Montag im Parteivorstand beraten werden. (dpa/jW)