Kein EU-Geld bei prekären Bedingungen

Wien. »Die Einhaltung von Arbeitsrechten muss Voraussetzung für EU-Förderungen sein«, fordert Rainer Wimmer, Bundesvorsitzender der österreichischen Produktionsgewerkschaft (­PRO-GE), anlässlich der anstehenden Verhandlungsrunde zur gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP), in einer Pressemittlung vom 25. Februar. Verärgert zeigte sich Wimmer darüber, dass sich ausgerechnet Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) an die Spitze jener in der EU stelle, die eine Verknüpfung von Agrarförderungen mit Arbeits- und Sozialrechten verhindern wollen: »Diese Maßnahme könnte einen Beitrag leisten, die prekären Arbeitsbedingungen von Millionen Arbeiterinnen und Arbeitern in der Landwirtschaft zu verbessern. Dass die Bundesregierung sich mit aller Kraft dagegen stemmt, stellt schon einen besonderen Tiefpunkt von ›Türkis-Grün‹ (­Koalition aus ÖVP und Grüne, jW) dar.« (jW)