03.03.2021 / Inland / Seite 4

Gescheiterter Vorstoß

CETA: Organklage der Linke-Fraktion gegen Bundestag abgewiesen

Marc Bebenroth

Auf einen Versuch wollte man es wohl ankommen lassen. Doch die Konzerne können sich auf Karlsruhe verlassen. Die Linke-Fraktion im Bundestag ist mit einer Organklage gegen das Parlament wegen des europäisch-kanadischen Handelsabkommens CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht hat sie als unzulässig abgelehnt. Die Fraktion habe die Richter nicht davon überzeugen können, dass ihre Rechte oder die des Bundestages verle...

Artikel-Länge: 4193 Zeichen

Uneingeschränkter Zugriff auf alle Inhalte: Erleben Sie die Tageszeitung junge Welt in gedruckter oder digitaler Form – oder beides kombiniert.

Nachrichtenauswahl und -aufbereitung erfordern finanzielle Unterstützung. Die junge Welt finanziert sich größtenteils durch Abonnements. Daher bitten wir alle regelmäßigen Leser unserer Artikel um ein Abonnement. Für Neueinsteiger empfehlen wir unser Online-Aktionsabo: Einen Monat lang die junge Welt als Onlineausgabe bereits am Vorabend auf jungewelt.de und als App für nur sechs Euro lesen. Das Abo endet automatisch, keine Kündigung erforderlich.

Jetzt junge Welt abonnieren

Dein Abo zählt!

Weitere Optionen unter: www.jungewelt.de/abo.