03.03.2021 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Zurück zur Haushaltsdisziplin

Streit über Wiederaufnahme von EU-Schuldenregeln nimmt Fahrt auf

Steffen Stierle

In der Coronakrise haben sich die strikten Schuldenregeln der EU einmal mehr als untauglich erwiesen und wurden kurzerhand außer Kraft gesetzt. Grundlage war eine in den Verträgen vorgesehene Notfallklausel. Seither wird diskutiert, wann die fiskalpolitischen Daumenschrauben wieder angezogen werden. Am Mittwoch will die Kommission Kriterien vorlegen, an denen sie sich bei der Rücknahme der Klausel zu orientieren gedenkt.

Klar ist derweil, in diesem Jahr wird es nicht...

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