05.03.2021 / Inland / Seite 4

BMI beharrt auf Bespitzelung

Forderungsliste aus Bundesinnenministerium zu Telekommunikation veröffentlicht. Kritiker warnen

Marc Bebenroth

Die Überwachungsfanatiker im Innenministerium sind beharrlich. Die Bundesregierung will das Telekommunikationsgesetz (TKG) »modernisieren« und hat dem Bundestag einen Entwurf vorgelegt. Federführend ist zwar das Wirtschaftsministerium. Doch das von Horst Seehofer (CSU) geleitete Bundesinnenministerium (BMI) lässt nicht locker und ist weiter versucht, »auf den letzten Drücker noch Themen ins TKG zu bekommen, die in der Ressortabstimmung eigentlich verworfen wurden«, ...

Artikel-Länge: 3069 Zeichen

Uneingeschränkter Zugriff auf alle Inhalte: Erleben Sie die Tageszeitung junge Welt in gedruckter oder digitaler Form – oder beides kombiniert.

Nachrichtenauswahl und -aufbereitung erfordern finanzielle Unterstützung. Die junge Welt finanziert sich größtenteils durch Abonnements. Daher bitten wir alle regelmäßigen Leser unserer Artikel um ein Abonnement. Für Neueinsteiger empfehlen wir unser Online-Aktionsabo: Einen Monat lang die junge Welt als Onlineausgabe bereits am Vorabend auf jungewelt.de und als App für nur sechs Euro lesen. Das Abo endet automatisch, keine Kündigung erforderlich.

Jetzt junge Welt abonnieren

Dein Abo zählt!

Weitere Optionen unter: www.jungewelt.de/abo.