06.03.2021 / Inland / Seite 1

AfD klagt mit Erfolg

Bundesamt für Verfassungsschutz darf Partei vorerst nicht als »Verdachtsfall« einstufen

Ihre engmaschige geheimdienstliche Betreuung muss vorerst eingestellt werden: Die AfD darf bis zum Abschluss eines Eilverfahrens nicht weiter vom Bundesamt für Verfassungsschutz als »rechtsextremistischer Verdachtsfall« eingeordnet und beobachtet werden. Das geht aus einem Beschluss des Kölner Verwaltungsgerichts hervor, der den Prozessbeteiligten am Freitag zugestellt wurde.

Das Verwaltungsgericht teilte zu der Entscheidung mit, dass es einem Antrag der AfD stattgeg...

Artikel-Länge: 1982 Zeichen

Uneingeschränkter Zugriff auf alle Inhalte: Erleben Sie die Tageszeitung junge Welt in gedruckter oder digitaler Form – oder beides kombiniert.

Nachrichtenauswahl und -aufbereitung erfordern finanzielle Unterstützung. Die junge Welt finanziert sich größtenteils durch Abonnements. Daher bitten wir alle regelmäßigen Leser unserer Artikel um ein Abonnement. Für Neueinsteiger empfehlen wir unser Online-Aktionsabo: Einen Monat lang die junge Welt als Onlineausgabe bereits am Vorabend auf jungewelt.de und als App für nur sechs Euro lesen. Das Abo endet automatisch, keine Kündigung erforderlich.

Jetzt junge Welt abonnieren

Dein Abo zählt!

Weitere Optionen unter: www.jungewelt.de/abo.