21.05.1997 / Inland

Haushaltsrecht ändern und mehr verschulden

Steuerstreit zwischen FDP und CDU

Friedrich Geiger

Die Bundesregierung möchte das Haushaltsrecht für Bund und Länder reformieren. Der Berliner Zeitung liegt nach eigenen Angaben ein Gesetzentwurf vor, der es Ministerien ermöglicht, nicht benötigte Mittel in das nächste Haushaltsjahr zu übertragen. Da dies bisher nicht möglich war, wurde das Geld am Jahresende unter allen Umständen ausgegeben - auch aus Angst, daß andernfalls im nächsten Jahr die Mittel gekürzt werden könnten.

Darüber hinaus sollen neue Rechnungsprüfu...

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