16.03.2021 / Thema / Seite 12

Sagen, was ist

Angesichts der Weltlage ist Widerstand gegen die irrwitzige Kriegspolitik des Westens unverzichtbar. Doch mit ihrer Orientierung aufs Mitregieren schwächt die Linkspartei ihre derzeitige Rolle als parlamentarischer Arm der Friedensbewegung

Volker Külow und Ekkehard Lieberam

Katja Kipping und Bernd Riexinger haben am 8. Februar 2021, drei Wochen vor ihrer Verabschiedung auf dem Bundesparteitag, einen 144 Seiten umfassenden Entwurf des Bundestagswahlprogramms der Partei Die Linke mit zahlreichen politischen, sozialen und ökologischen Forderungen vorgestellt. Der auf der ersten Tagung des 7. Parteitages am 26. Februar angenommene Beschluss »Wie wir gerecht aus der Krise kommen – Mit einem sozialen, friedlichen und ökologischen Systemwechs...

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