18.03.2021 / Ansichten / Seite 8

Ausnahme normalisiert

Erweiterte Befugnisse für britische Polizei

Christian Bunke

Für Aktionen zivilen Ungehorsams könnten in Großbritannien bald zehn Jahre Haft drohen. Dafür sorgt ein neues »Sicherheitsgesetz«, das am Dienstag abend die zweite Lesung im Londoner Unterhaus passierte. Auf 300 Seiten erhält die Polizei allerlei neue Befugnisse. Demonstrationen, Kundgebungen oder Blockaden können bald ohne nähere Begründung aufgelöst werden – es reicht aus, dass sich jemand durch Proteste gestört fühlen könnte.

Das neue Gesetz ist Ergebnis umfangrei...

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