19.03.2021 / Titel / Seite 1

Erdogan schlägt zu

Türkei: Verbotsantrag gegen linke Partei HDP. Justiz agiert als Handlanger von Regierung. Berlin äußert »Besorgnis«

Nick Brauns

Die türkische Generalstaatsanwaltschaft hat am Mittwoch abend ein Verbot der Demokratischen Partei der Völker (HDP) vor dem Verfassungsgericht beantragt. Sie folgte damit einer Forderung der faschistischen MHP, die mit der islamistischen AKP von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan in einer Regierungsallianz verbunden ist. Die vor allem unter Kurden verankerte, linksorientierte HDP, die bei den letzten Parlamentswahlen im Jahr 2018 fast sechs Millionen Wählerstimmen...

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