EU billigt Milliardenfonds für Militärhilfen

Brüssel. Die Europäische Union hat einen Milliardenfonds für die Finanzierung von Auslandseinsätzen und militärischer Unterstützung für Partnerländer beschlossen. Wie der EU-Rat am Montag mitteilte, billigten die Mitgliedstaaten abschließend die sogenannte Europäische Friedensfazilität (EFF). Sie hat bis 2027 ein Volumen von rund fünf Milliarden Euro. Über sie kann die EU erstmals auch die Lieferung von Waffen an Drittstaaten finanzieren.

EU-Vertretern zufolge wird ein Start der EFF im Juli erwartet. Sie löst die 2004 geschaffene »Afrikanische Friedensfazilität« ab. Unter ihr war die Lieferung von Waffen, Munition und militärischer Ausrüstung an Drittstaaten noch verboten. Zudem kann die EFF auch weltweit eingesetzt werden. Die Finanzierung erfolgt außerhalb des EU-Haushalts über direkte Beiträge der Mitgliedstaaten. (AFP/jW)