Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 24.03.2021, Seite 2 / Inland

Ostermärsche im Shutdown

Bonn. Die Organisatoren der Ostermärsche für Frieden und Abrüstung halten trotz beschlossener Shutdownbestimmungen für die Osterfeiertage an ihren Planungen für Demonstrationen und Kundgebungen fest. Das Netzwerk Friedenskooperative sehe die »Ostermärsche nicht von Beschlüssen der Bund-Länder-Konferenz betroffen«. Es handele sich entgegen der untersagten »Ansammlungen im öffentlichen Raum« um »Versammlungen im Sinne des grundgesetzlich verbürgten Versammlungsrechts«, hieß es in einer Pressemitteilung des Netzwerks am Dienstag. Die Planungen der Ostermärsche könnten demnach unverändert fortgesetzt werden. (jW)